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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

in der Fassung vom Februar 2008

Geltungsbereich:

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der EUGES - europaweit gesundheitsprodukte schmid e. K. (im Folgenden: EUGES) gelten beim Versandhandel stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Vertragspartner:

EUGES schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen.

Abschluss des Vertrages:

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch EUGES zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch eine Bestätigung von EUGES oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung unterrichtet. Bestellt der Kunde per Internetshop, so wird EUGES den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Bestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebotes (Bestellung) dar. EUGES behält sich die Prüfung und Annahme der Bestellung vor.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung:

Wir gewähren unseren Kunden auf alle Artikel ein einmonatiges Widerrufsrecht. Der Widerruf kann innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung und bei Lieferung von Waren erst dann, wenn der Kunde sowohl die Ware als auch die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung sind zu richten an:

EUGES – europaweit gesundheitsprodukte schmid e. K.

Geratsberger Str. 9

D-84130 Dingolfing

info@euges.com

Fax: 08731-395029

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde EUGES insoweit ggf. Wertersatz leisten. Ein Wertersatz kann vermieden werden, wenn der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt. Allein Verschlechterung durch Prüfung der Sache ist nicht wertersatzpflichtig. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Gefahr der Rücksendung geht zu Lasten von EUGES.

Das Widerrufsrecht ist gem. § 312d IV BGB ausgeschlossen, soweit die gelieferte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde oder wenn ihre Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet ist.

[Ende der Widerrufsbelehrung]

Eine Angabe von Gründen der Rücksendung wird nicht gefordert, ist aber im Zuge der Qualitätssicherung erwünscht.

EUGES behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Waren, die in unmittelbaren Hautkontakt des Kunden oder anderer Personen getreten sind, können aus hygienischen Gründen nicht mehr zurückgenommen werden; wir raten daher zur Ansicht und Erprobung solcher Ware, saubere Kleidung zu tragen und die Ware v. a. im Bad- und Toilettenbereich möglichst mit Schutzfolie o. ä. zu testen. Bei grober Missachtung hygienischer Grundregeln oder einer Rückgabe in unsauberem Zustand erlaubt sich EUGES, die Reinigungs- und Desinfektionskosten dem Kunden zusätzlich zu belasten.

Verfügbarkeitsvorbehalt:

Sollte EUGES nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden darf, beispielsweise bei Lieferungen ins Ausland und dortiger besonderer gesetzlicher Regelung, kann EUGES entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware/Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird EUGES dem Kunden umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.

Lieferung und Gefahrübergang:

Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Sichtbare Beschädigungen (auch an der Verpackung) sollen direkt beim jeweiligen Paketdienst, der Spedition oder der Post gemeldet werden. Mit Ablieferung durch den Zustelldienst geht die Gefahr auf den Käufer über.

Preise:

Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Angebotes erfolgen, ist EUGES zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware zusätzlich die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung etc.

Lastschrift:

Der Besteller ermächtigt EUGES den im Bestellformular ausgewiesenen Rechnungsbetrag von seinem durch Konto-Nummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto durch Lastschrift einzuziehen. Die Belastung des Kundenkontos erfolgt in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung.

Wird eine Lastschrift nicht eingelöst, so ist das Kreditinstitut berechtigt, der Firma EUGES die ihr bekannte Anschrift, den Namen, das Geburtsdatum und die Bankverbindung des Kunden weiterzugeben, damit EUGES die Forderung gegebenenfalls an ein Inkasso-Unternehmen zum Zwecke des Einzugs weitergeben kann. EUGES ist berechtigt die entstehenden Gebühren und Bankspesen für jede vom Kunden verursachte, nicht eingelöste Lastschrift dem Kunden zu verrechnen. Auch erhöhte Aufwendungen wegen nicht korrekter Angabe der Bankverbindung können durch EUGES berechnet werden.

Bei Neukunden, die per Lastschrift bezahlen möchten, holt EUGES gegebenenfalls Auskünfte über bestehende Schuldverhältnisse ein, dies geschieht entweder durch Anfrage bei dem zuständigen Amtsgericht (Schuldnerverzeichnis) oder durch Anfrage bei einem Institut bezüglich Einträgen, z. B. der Schufa.

Eigentumsvorbehalt:

EUGES behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit EUGES im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf EUGES bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits EUGES die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von EUGES.

Gewährleistung:

Im Falle des Auftretens eines Mangels steht EUGES das Recht zu, zumindest einen Reparaturversuch zu unternehmen, bevor der Kunde Lieferung einer neuen Sache fordern kann. Erst wenn der erste Reparaturversuch misslingt, steht dem Kunden gemäß § 439 BGB auch das Recht zu, im Rahmen der Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien Sache zu fordern. Nach Scheitern des zweiten Nacherfüllungsversuchs (2. Reparatur oder Neulieferung) steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises gemäß § 437 Nr. 2 BGB zu. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen geringfügigen oder unerheblichen Mangel handelt. In letzterem Fall ist nur die Minderung zulässig.

Haftung:

Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass EUGES die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

EUGES haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß §437 Ziffer 2 BGB haftet EUGES im gesetzlichen Umfang. Bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für EUGES begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Umfang einer Haftung von EUGES nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von EUGES wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

Rechtswahl:

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen EUGES und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Die vorstehenden Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

Verschiedenes:

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder durch Gerichtsurteil rechtskräftig festgestellt.

Erfüllungsort ist für Zahlungen und Lieferungen der Geschäftssitz von EUGES.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sei oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Bei Unklarheiten bzgl. der Vertragsauslegung steht den Kunden der EUGES jederzeit die Möglichkeit zu, diese schriftlich per Brief oder E-Mail bei EUGES anzufragen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist 94405 Landau a. d. Isar oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von EUGES, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist.

Stefan Schmid,

Inhaber EUGES

Dingolfing, den 29.02.2008